In Berlin scheint die Sommerpause langsam ihre Nachwirkungen zu verlieren und es kommt ordentlich Motilität in die Gesundheitspolitik. Die Finanzreform der Krankenkassen scheint beschlossene Sache innerhalb des Gesundheitsministeriums zu sein und wurde nun zur Diskussion freigegeben.
Eine Diskussion ist keine Ketzerei, doch schlagen zugleich die Wellen hoch. Alle Verbände stimmen "unisono" das Diskussionpapier als "Murksreform" ab... wo doch der gesunde Mensch langsam an der Sachdiskussionsfähigkeit in Deutschland zweifeln möge.
Die Eckdaten der Diskussion um die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversichung sieht in einem Kernpunkt eine Umverteilung des Sozialausgleiches vor. So sind ungenutzte Arbeitnehmeranteile, sollten sie 2% des Jahreseinkommen übersteigen zum Jahresende vakant, das heißt zu erstatten. Der SV-Beitrag der Arbeitnehmer bezieht sich dabei auf die Grundleistungen der Krankenkassen. Das gefällt den wenigsten Krankenkassen, vor allem die großen Kassen mit mehreren Millionen Mitgliedern könnten im schlimmsten Fall an starken Finanzierungslücken zum Jahresendehin leiden, da die gewachsenen Strukturen einen großen Kasse sich nur sukzessive und schwer umbauen lassen, so dass der Verwaltungsapparat an Finanzmangel Hunger leiden würde. Auch entzöge der Sozialausgleich die "beschwerliche Planbarkeit" für die Kassen. Man könnte von einem Selektionsinstrument sprechen, was den Krankenkassen auferlegt wird, um mehr Angleichung an Marketgeschehnisse zu schaffen.
Ein weiterer Bestätigungspunkt liefert ein Nebensatz des Kernpunktes, welcher die Öffnung des Zusatzbeitrages vorschlägt. Dies würde eine enorme Wettbewerbsfürderung unter den gesetzlichen Kassen auslösen und ein Verdrängungswettbewerb der kleinen bis mittleren Krankenkassen mit schlankeren Strukturen gegenüber behebigen, großen Volkskrankenkassen bzw, Kleinstkassen mit sprichwörtlichen Wasserköpfen, wie viele BKKen.
Das Diskussionspapier sieht jedoch auch die Erhöhung des Arbeitnehmerbeitrag, wie Arbeitgeberbeitrag zur Sozialleistung vor. Ebenso dürften die Zusatzbeiträge im Mittel steigen. Alles in allem zielt der Reformvorschlag auf eine Umverteilung der Gesundheitsausgaben weiter von staatlichen Kassen zur Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite vor mit Rückvergütung. Das bedeutet, der Gesamttopf Gesundheitssystem würde sich stärker denn je an dem Bruttoinlandsprodukt Deutschland orientieren. Leistungen stärker wirtschaftsabhängig werden, Gesundheit zwar bezahlbar, aber Zusatzleistungen kostenpflichtiger werden. Die Kassenlandschaft in Deutschland würde sich nochmalig rapide ändern, Fusionen von Krankenkassen und vielleicht sogar Zersplitterung durch Insolvenzen größerer Krankenkassen. Nur was wird aus den Dienstleistern im Gesundheitssystem, was wird aus der ärztlichen Leistung?
Das Diskussionspapier bietet ordentlichen Redebedarf und Denkanstösse, welche unbequem doch teilweise wahrheitsgemäß sind. Will man in Deutschland keine grundlegende Gesundheitsreform, so ist dieses Papier die andere Variante, ob nun gut oder schlecht, niemand hat je behauptet, dass Alternativideen die besten sind.
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